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»Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage: 'Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?«

OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 212/03) | Datum: 07.01.2004

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]

OLG Naumburg - 2002/5873

OLG Naumburg (1 Ss (B) 251/01) | Datum: 29.11.2001

Für die Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 03. April 2001 kommt es darauf an, ob die vom Betroffenen mit der Vertretung bevollmächtigte [...]

Haftung des Unfallschädigers für die Aktivierung einer bislang beschwerdefreien Arthrose

OLG Naumburg (1 U 5/11) | Datum: 28.04.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Anfechtung der Zurückweisung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Sachverständigen im Urteil

OLG Naumburg (10 U 43/11) | Datum: 25.05.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und [...]

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; Rechtzeitige Antragstellung auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 74/10) | Datum: 19.10.2010

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen

OLG Naumburg (4 W 60/02) | Datum: 30.10.2002

I. Die Antragstellerin sucht um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht Stendal gegen die Antragsgegner wegen Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach. Sie wurde als Beifahrerin am [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Naumburg (9 U 178/02) | Datum: 17.12.2002

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO ) abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das [...]

Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz

OLG Naumburg (1 U 44/07) | Datum: 13.03.2008

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall am 25. Oktober 2005 in O. . Zwischen den Parteien des Rechtsstreits herrscht Einvernehmen, dass die Beklagten [...]

Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden Urteils Höhe des Schmerzensgeldes bei Schäden-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung und weiteren Frakturen bei stationärer Behandlung von einem Monat und neurologischer Frührehabilitation von mehr als vier Monaten sowie Implantation eines Shunt-Systems unter die Schädeldecke zur Ableitung des Hirnwassers mit halbseitiger Lähmung, erheblichen Hirnleistungsdeffekten und kognitive Leistungseinbußen

OLG Naumburg (2 U 101/13) | Datum: 10.07.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

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