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Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Materielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für 'alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis'

LAG Niedersachsen (2 Sa 244/18) | Datum: 27.02.2019

Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 24. Januar 2018 - 8 Ca 107/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird [...]

Geltung des bürgerlichen Arbeitsrechts für Arbeitsverhältnisse mit öffentlichem Arbeitgeber Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren in Rechtswegbestimmungsangelegenheiten

LAG Niedersachsen (10 Ta 316/20) | Datum: 14.01.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 3 Ga 6/20 Ö - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig [...]

Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen im Betrieb auf Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsfeste Gestaltung der Arbeitsbedingungen; Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Zahlung der Arbeitsvergütung

LAG Niedersachsen (10 Sa 640/22) | Datum: 14.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine höhere Vergütung; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

LAG Niedersachsen (15 Sa 635/23) | Datum: 10.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.09.2023 - 4 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis des Arbeitnehmers

LAG Niedersachsen (9 Sa 575/23) | Datum: 16.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung Unbegründete Schadensersatzklage eines Busunternehmens gegen einen Busfahrer wegen vereinnahmter Fahrgelder bei verspäteter Geltendmachung der Ansprüche

LAG Niedersachsen (2 Sa 83/17) | Datum: 21.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 8. Dezember 2016 - 2 Ca 101/16 - wird auf seine Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuches im Niedersächsischen Groß- und Einzelhandel Klage auf Gutschrift von Arbeitszeit bei objektiv unmöglichem Arztbesuch außerhalb der Arbeitszeit

LAG Niedersachsen (7 Sa 256/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2017, 4 Ca 412/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für [...]

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aufgrund von Wettbewerbsverstößen Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstößen bei verspäteter Geltendmachung

LAG Niedersachsen (2 Sa 945/17) | Datum: 31.01.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 6. April 2016 - 2 Ca 493/15 - wird auch hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

LAG Niedersachsen (10 Sa 1159/16) | Datum: 07.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift „Sonstiges“ Verzugspauschale im Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen (10 Sa 25/17) | Datum: 27.02.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 1/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung in [...]

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