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KG (12 U 244/03) | Datum: 06.01.2005
I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]
KG (12 U 276/02) | Datum: 26.02.2004
Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 569/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
KG (22 U 230/03) | Datum: 09.09.2004
Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO ) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und [...]
KG (12 U 115/03) | Datum: 16.08.2004
A Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Reparaturkosten in Höhe von (9.408,10 - 6.500 =) 2.908,10 EURO Diese Position steht dem Kläger entgegen der Ansicht des [...]
KG (12 U 283/03) | Datum: 30.08.2004
Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos, die Anschlussberufung hat zu einem geringen Teil Erfolg. A. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg, weil das Landgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass der [...]
KG (12 U 29/06) | Datum: 09.03.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
KG (9 U 134/04) | Datum: 11.10.2005
Die Klägerin verlangt von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus einem Unfall vom 29. Oktober [...]
KG (8 U 96/09) | Datum: 20.07.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
KG (22 U 196/06) | Datum: 03.09.2007
A. 1. Die Berufung ist zulässig. Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Verständlichkeit der Anträge und der Bestimmtheit des Umfangs der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung richtet sich - wie aus der [...]
KG (12 U 224/04) | Datum: 04.09.2006
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund des Unfalls, [...]