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Fundstelle: NJW-RR

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Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage betreffend die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]

Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund

BGH (II ZR 1/17) | Datum: 06.03.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben und das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert. Die [...]

Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts

BGH (XI ZR 80/22) | Datum: 20.06.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei konkret aufgezeigten, auf Mängel der Schätzungsgrundlage hinweisenden Tatsachen

BGH (VI ZR 142/10) | Datum: 17.05.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten

BGH (XII ZB 562/16) | Datum: 30.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Ergänzende Vertragsauslegung bei Abschluss eines Werkstattvertrages

BGH (VIII ZR 154/06) | Datum: 18.06.2008

Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997 Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde von der Beklagten zum 30. September 2003 gekündigt. Er enthält in [...]

Feststellung des Zeitwertschadens entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert auf Grundlage Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Bestimmug des Zeitwerts von Gebäuden aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; Verantwortung des Verlusts des Vorprozesses durch den Rechtsanwalt aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung; Vertragliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Entgegenwirken bzgl. einer gerichtlichen Fehlentscheidung

BGH (IX ZR 214/15) | Datum: 13.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Klage auf [...]

Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

BGH (VI ZR 175/04) | Datum: 19.04.2005

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen [...]

Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen den Grundstückseigentümern bestehenden Rechtsgemeinschaft durch das Vorhandensein von Grundstücksgrenzen überschreitenden Leitungen

BGH (V ZR 308/17) | Datum: 13.07.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom [...]

Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

BGH (VI ZB 22/07) | Datum: 25.09.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1.031,98 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teiles der vorprozessualen [...]

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