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OLG Köln (19 U 159/96) | Datum: 25.04.1997
Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert. Die Klägerin war seit dem [...]
OLG Köln (6 U 55/97) | Datum: 21.11.1997
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]
OLG Köln (3 U 49/03) | Datum: 29.07.2003
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]
OLG Köln (6 U 2/06) | Datum: 28.04.2006
I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]
OLG Köln (19 U 202/05) | Datum: 05.05.2006
I. Der Kläger macht als früherer Vertragshändler gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft einen an die Sparkasse H-I abgetretenen Ausgleichsanspruch geltend. Er begehrt im Rahmen einer Teilklage die Zahlung [...]
OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994
Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]
OLG Köln (6 U 38/98) | Datum: 16.10.1998
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen eingelegt und begründet (§§ 222 Abs. 1 u. 2 ZPO , 188 Abs. 3 BGB ). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch [...]
OLG Köln (6 U 19/98) | Datum: 13.11.1998
Die Klägerin ist Kfz-Importeurin, u.a. auch von C.-Fahrzeugen aus USA und Kanada. Die Beklagte ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des US-amerikanischen Automobilherstellers C.. Sie vertreibt über in ihre [...]
OLG Köln (6 U 22/99) | Datum: 11.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen [...]
OLG Köln (6 U 37/99) | Datum: 23.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr [...]