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Der wiederholte Ausfall einer Ampelanlage begründet für sich nicht den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung. Einer dadurch begründeten Gefahr muß der Straßenbenutzer vielmehr durch Hineintasten in den Kreuzungsbereich zu begegnen suchen. Ist ihm auch dies nicht möglich, muß der Straßenbenutzer von seinem beabsichtigten Fahrmanöver Abstand nehmen.

OLG Düsseldorf (18 U 22/96) | Datum: 19.09.1996

Zur Haftung wegen Ampeldefekts vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 9 U 162/95 - 14.6.96, DRsp-ROM Nr. 1997/1664 = NZV 1997, 40 = SP 1997, 7 = ZfS 1996, 363 = r+s 1997, 154) - Nachweisprobleme im Falle eines [...]

Verwertbarkeit mitgehörter Telefongespräche

OLG Düsseldorf (22 U 127/99) | Datum: 21.01.2000

Die Kl macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag [...]

»1. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ist die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Bedeutung. An der gegenteiligen Auffassung, nach der bei Geldbußen von nicht mehr als 75,- DM die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ausscheidet, weil in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben würde (NZV 1992, 43 = VRS 82, 44), hält der Senat nach der Neuregelung des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr fest. 2. Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist mit einer der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen. Dies ist bereits in dem Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beachten. 3. Ob das rechtliche Gehör versagt worden ist, wird - auf ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge - im Freibeweisverfahren festgestellt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]

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