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Wettbewerbs- und verbraucherschutzrechticher Anspruch gegen eine Bank es zu unterlassen dem Kunden nur einen Zugriff auf einen Kündigungsbutton innerhalb des Kundenkontos zu gewähren

OLG Nürnberg (3 U 2214/23) | Datum: 30.07.2024

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Versicherungsvergleichsportals

OLG München (29 U 3139/16) | Datum: 06.04.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juli 2016 dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform 'eBay-Kleinanzeigen' ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der Verbraucherrechte nach dem Fernabsatz- und Telemedienrechte und ohne Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform

OLG Brandenburg (6 U 19/17) | Datum: 19.09.2017

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

OLG München (29 U 4903/16) | Datum: 12.10.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

Anforderungen an die Ausgestaltung eines Online-Versicherungsvergleichs

OLG Karlsruhe (6 U 82/20) | Datum: 22.09.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie [...]

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten Regeln des Anscheinsbeweises Begriff der irreführenden geschäftlichen Handlung

OLG Frankfurt/Main (6 U 68/20) | Datum: 30.09.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten Fahrzeugen Verbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu Filmsets ohne Kennzeichenabdeckung Vorschriften des Straßenrechts Keine Marktverhaltensregelungen

OLG Köln (6 U 81/19) | Datum: 22.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens eines Sonnenschirms in einem Online-Shop ohne Angaben über das Gewicht auf der Bestellabschlussseite

OLG München (29 U 1582/18) | Datum: 31.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Grenzbeschlagnahme Ferngesteuerte Automodelle aus China Keine gezielte Behinderung von Modellautoherstellern Vertriebsbezogene Absatzbehinderung

OLG München (29 U 3149/18) | Datum: 05.12.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

1. Trotz fehlender gesetzlich normierter Voraussetzungen des Berufes des Sachverständigen für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung kann die Bezeichnung als Sachverständiger im Einzelfall gegen § 3 UWG verstoßen. 2. Gegen § 3 UWG verstößt die Bezeichnung 'Sachverständiger für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung', wenn dessen Träger über keine vom Verkehr für den besonderen Sachverstand erforderliche abgeschlossene Ausbildung, insbesondere die eines Meisters oder Dipl.-Ing., verfügt, selbst wenn er jahrelang unbeanstandet Sachverständigen-Gutachten erstellt.

OLG München (29 U 6380/93) | Datum: 20.10.1994

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 06.02.1997 - I ZR 234/94 = DRsp-ROM Nr. 1997/6295. DAR 1995, 259 GewArch 1995, 297 OLGReport-München 1995, 113 SP 1995, 220 SP 1995, 57 WRP 1995, 57 ZfS 1995, 295 wrp 1995, [...]

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