Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 129 .
Sortieren nach   

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten Sachverständigen durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Nürnberg (3 U 1838/06) | Datum: 20.11.2006

ergeht folgende Verfügung: Hinweis nach § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO : Der Senat beabsichtigt, die Berufung einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Er ist nämlich davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht [...]

Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines Neuwagens als Vorführwagen

KG (5 U 116/08) | Datum: 15.09.2009

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 52 0 34/08 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz anzubringenden Rückstellkissens zur Senkung des Treibstoffverbrauchs wegen der Darstellung in einer Zeitschrift als 'Murks des Monats'

OLG Hamm (I-4 U 14/10) | Datum: 11.05.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe

BGH (I ZR 39/99) | Datum: 05.04.2001

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]

Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

OLG Düsseldorf (20 U 34/01) | Datum: 05.07.2001

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten - Sternchenhinweis - Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins mit branchenangehörigen Mitgiedern

OLG Köln (6 U 10/00) | Datum: 11.08.2000

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von Gewerbetreibenden aus dem Bereich des KFZ-Handels einschließlich sogenannter 'Fabrikatsvereinigungen' sowie von [...]

Kfz-Werbung mit durchgestrichenem 'Neupreis'

SchlHOLG (6 U 78/01) | Datum: 05.02.2002

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

OLG München (7 U 4312/00) | Datum: 16.01.2002

Die Klägerin macht als frühere Kraftfahrzeugvertragshändlerin der Beklagten Ausgleichsansprüche geltend. Die Klägerin war seit 1989 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat

OLG Saarbrücken (1 U 924/01) | Datum: 05.02.2003

Der Kläger war im Zeitraum von dem Jahre 1980 bis 31. Dezember 1992 für die Beklagte, einen Automobilhersteller, als Vertragshändler tätig. Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 129 .