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Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

Versicherungsaufsichtsrecht - Anlassbezogene nachträgliche Missstandsaufsicht; Versicherungsvertragsrecht - Rechtmäßigkeitskontrolle einer Vertragsklausel

BVerwG (1 A 6.96) | Datum: 25.06.1998

I. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (im folgenden: Bundesaufsichtsamt) erließ unter dem 15. Januar 1996 an die Klägerin folgende Verfügung: Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG , § [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer

BVerwG (3 C 32.07) | Datum: 21.05.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle wurde am 11. Februar 2005 gegen 01:25 Uhr festgestellt, dass der Kläger betrunken Fahrrad fuhr. Die Blutentnahme ergab [...]

Wer gewerbsmäßig Unfallersatzwagen vermietet und es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden unter Abtretung ihrer Schadensersatzforderungen an Erfüllungsstatt die Schadensregulierung durchzuführen, bedarf der Erlaubnis nach dem Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (Rechtsberatungsgesetz vom 13.12.1935).

BVerwG (1 C 23.69) | Datum: 16.08.1977

So auch BGH v. 10.05.1974, NJW 1974, 1244 = DAR 1974, 218 = AnwBl 1974, 271 = MDR 1974, 824 = VersR 1974, 973 = VRS 47, 251 NJW 1978, 234 VersR 1978, 655 [...]

»Die vertraglich vereinbarte Mitnahme von Begleitpersonen beim entgeltlichen Transport von Haustieren ist eine Personenbeförderung im Sinne des § 1 Abs. 1 PBefG.«

BVerwG (7 B 16.93) | Datum: 18.02.1993

Die Klägerin betreibt ein Tiertransport-Unternehmen. In ihrem »Tiertaxi« werden auf Wunsch mit den Tieren auch Begleitpersonen befördert, für die ein zusätzliches Entgelt nicht erhoben wird. Die Beklagte steht auf dem [...]

Es liegt regelmäßig kein Versicherungsgeschäft i.S.v. § 1 Abs. 1 VAG vor, wenn beim Kauf eines Kfz-Schmierölzusatzes der Verkäufer gegenüber dem Käufer hinsichtlich der verschleißmindernden Wirkung dieses Mittels eine Garantie übernimmt, die ihn verpflichtet, bei Schäden an den Aggregaten des Kfz des Käufers wegen Ausbleibens dieser Wirkung bestimmte darauf beruhende Reparaturkosten zu ersetzen.

BVerwG (1 A 26/91) | Datum: 29.09.1992

VersR 1993, 1217 [...]

»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt. b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlischt die Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen insgesamt, nicht nur die Fahrerlaubnis derjenigen Klasse, in der eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde.«

BVerwG (11 C 49.92) | Datum: 18.05.1994

Zu a. vgl. bereits BayVHG (Urteil - 11 B 93.2730 - 18.10.1993, DRsp II (294) 259 d = VerkMitt 1994, 32 ); ferner VG Stade (Beschluß - 4 B 109/5/94 - 10.6.1994, VerkMitt 1994, 87 ), wonach von einer rechtmäßig [...]

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Benutzung seines Kfz einen Verkehrsunfall, so zählt der Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu dem vom Dienstherrn zu ersetzenden Sachschaden.

BVerwG (2 C 6.93) | Datum: 27.01.1994

MDR 1995, 154 NJW 1995, 411 VersR 1995, 978 [...]

»Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen in der Regel berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, so daß die Straßenverkehrsbehörde - auch bei einem sog. Ersttäter - gemäß § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO die Vorlage des Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangen kann.«

BVerwG (11 C 34.94) | Datum: 27.09.1995

I. Der Kläger erhielt im Jahr 1982 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 15. Februar 1992 kam er um 2.55 Uhr auf einer öffentlichen Straße in L. auf einem Fahrrad in Schlangenlinien einem Polizeiwagen entgegen. Die ihm [...]

Die Hereingabe der unmittelbar vor Ablauf der Klagefrist durch BtxÄMitteilung erhobenen und nach Verfahrensbeteiligten, Verfahrensgegenstand und Prozeßziel eindeutig bezeichneten Klage von dem privaten, mit Codenummer gekennzeichneten Teilnehmeranschluß der Kläger aus unter der vollen Angabe ihrer Absenderanschrift läßt die Absetzung durch einen Dritten oder die versehentliche Übersendung eines internen Vorgangs durch die Kläger selbst als ausgeschlossen erscheinen. Daher schließt auch das Fehlen einer Unterschrift die Formgerechtigkeit der Klage nicht aus.

BVerwG (5 B 79.94) | Datum: 19.12.1994

I. Die Kläger verlangen für den Winter 1989/90 eine Bekleidungsbeihilfe nach Sozialhilferecht. Ihr Bewilligungsantrag wurde von der Beklagten durch Bescheid vom 8. November 1989 abgelehnt, ihr dagegen eingelegter [...]

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