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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bremen (5 O 1643/88) | Datum: 19.06.1991

DfS Nr. 1994/160 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Misshandlung

LG Bremen (1 O 2099/03) | Datum: 16.04.2004

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche gerichtet auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer von zwei Polizeibeamten durchgeführten Verkehrskontrolle geltend. Am 25. Dezember 2002 gegen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bremen (5 O 365/84) | Datum: 30.03.1988

VRS 78, 19 [...]

An den Nachweis der die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung ausschließenden Einwilligung des Geschädigten in einen Verkehrsunfall sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es ist insbesondere kein logisch oder naturwissenschaftlich zwingender Nachweis erforderlich. Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO kann die Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Häufung unausgeräumt gebliebener, für einen manipulierten Unfall typischer Anzeichen und Ungereimtheiten begründet werden (vgl. BGH VersR 1979, 514; OLG Hamm VersR 1991, 113).

LG Bremen (5 O 1469/96 a) | Datum: 09.04.1997

s.a. Reiff VersR 1990, 113 . VersR 1998, 92 [...]

Die unverbindliche Empfehlung einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei durch den Rechtsschutzversicherer im Rahmen einer Deckungszusage gegenüber dem Versicherungsnehmer ist weder standesrechtlich noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, wenn die empfohlene Rechtsanwaltskanzlei im einschlägigen Rechtsgebiet über Erfahrungen verfügt und/oder vom Rechtsschutzversicherer in der jeweiligen Rechtsfrage für kompetent erachtet wird. Dies gilt auch, wenn zwischen dem Rechtsschutzversicherer und der empfohlenen Rechtsanwaltskanzlei eine (zulässige) Gebührenvereinbarung für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren besteht.

LG Bremen (12 O 626/96) | Datum: 04.09.1997

VersR 1998, 974 ZfS 1998, 438 [...]

Ausfall eines Mietwagens, zur Verhältnismäßigkeit der Kosten einer Ersatzanmietung, die das 5,9 fache des zu erzielenden Gewinns ausmachen.

LG Bremen (5 O 25/97) | Datum: 13.05.1998

SP 1998, 464 [...]

Der Versicherungsnehmer hat keinen Sachverhalt i.S.d. äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls bewiesen, - wenn das Kfz am 13.9.96 gegen 3.40 Uhr an einer Straße zwischen zwei Ortschaften unfallbeschädigt und ohne Kennzeichen aufgefunden worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer zwar behauptet hat, das Kfz am 12.9.96 gegen 19.00 Uhr in der Straße seiner Wohnung mit eingerasteter Lenkradsperre abgestellt zu haben, von wo es gestohlen worden sei, - wenn aber < die Lenkradsperre nicht beschädigt war, < der Versicherungsnehmer nicht behauptet hat, daß die Lenkradsperre auf andere Weise als mit einem passenden Schlüssel vorübergehend aufgehoben werden konnte, < der Versicherungsnehmer behauptet hat, daß er zu dem Kfz zwei Universalschlüssel gehabt habe, die unter persönlicher Kontrolle geblieben seien, und daß er keinen Schlüssel habe kopieren lassen, < unklar geblieben ist, wo sich der Versicherungsnehmer nach dem behaupteten Abstellen des Kfz bis zu der behaupteten Entwendung aufgehalten hat, < weiteres Vorbringen und ein Beweisantritt des Versicherungsnehmers verspätet (§ 277 Abs. 1 ZPO) waren und die verspätet benannte Zeugin zum Verhandlungstermin nicht mitgebracht worden ist (§ 296 Abs. 1 ZPO), die Verspätung des Vorbringens und des Beweisantritts nicht entschuldigt worden ist.

LG Bremen (4 O 1670/97) | Datum: 28.01.1998

r+s 1998, 408 [...]

Schädigung durch fehlerfrei durchgeführte Abgasuntersuchung

LG Bremen (3 O 851/97) | Datum: 13.03.1998

DAR 1999, 364 DRsp I(147)370d NJW 1999, 1038 [...]

Der VN führt den Diebstahl seines Fahrzeugs nicht grob fahrlässig herbei, solange er zu seinem Kleidungsstück, in dem sich die entwendeten Autoschlüssel befanden, noch einen engen räumlichen Bezug hat.

LG Bremen (2 O 1571/93) | Datum: 17.02.1994

Nicht rechtskräftig. Grobfahrlässig das Verwahren von Kfz-Schlüsseln in mit 'Privat' gekennzeichneten Raumes eines Bordells: OLG Hamm (20 U 392/93) r+s 1994, 328 VersR 1994, 1061 [...]

Die in hervorgehobenem Druck auf der Rückseite des Versicherungsscheins wiedergegebene Belehrung über die Folgen verspäteter Zahlung und die Gefahr rückwirkenden Wegfalls des Versicherungsschutzes ist nur dann ausreichend, wenn auf der Vorderseite in Fett- und Großdruck darauf aufmerksam gemacht wird, daß die Regeln auf der Rückseite Bestandteile des Versicherungsvertrags sind.

LG Bremen (4 S 125/94) | Datum: 18.05.1994

Vgl. dazu auch BGH VersR 1985, 981 ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 ; OLG Hamm VersR 1991, 220 . SP 1995, 153 VersR 1995, 287 [...]

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