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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Mosbach

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %

LG Mosbach (2 O 52/90) | Datum: 24.04.1990

DfS Nr. 1993/2053 [...]

»Hat eines von mehreren zuständigen Amtsgerichten gemäß § 111a StPO die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und wurde der diesbezügliche Beschluß durch das zuständige Landgericht auf die Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben, verbietet die beschränkte materielle Rechtskraft des Beschwerdebeschlusses eine erneute Anordnung nach § 111a StPO durch ein anderes ebenfalls zuständiges Amtsgericht, wenn sich die zugrunde liegende Sachlage nicht zwischenzeitlich verändert hat.«

LG Mosbach (II Qs 92/96) | Datum: 30.07.1996

VRS 92, 249 VRS 97, 249 [...]

Es fehlt ein innerer und äußerer Zusammenhang, wenn vorprozessual die Forderung gegenüber der Haftpflichtversicherung des Bekl, gerichtlich jedoch gegen den Bekl selbst vorgegangen wird, so daß eine Anrechnung gem. § 118 Abs. 1 S. 1 BRAGO nicht zu erfolgen hat.

LG Mosbach (S 8/97) | Datum: 16.12.1997

s.a. OLG München AnwBl 90, 325 m. Anm. Madert; LG Frankfurt AnwBl 97, 45; LG Frankental AnwBl 96, 179; AG Charlottenburg ZfS 1987,112; Klimke AnwBl 275, 220; AG Alzey AnwBl 82, 399. ZfS 1998, 190 [...]

Verunfallt der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 0,72 Promille bei einer Grenzgeschwindigkeit - gerade noch mögliche Geschwindigkeit -, so besteht ein Zusammenhang zwischen Trunkenheit und Versicherungsfall.

LG Mosbach (2 O 181/89) | Datum: 29.12.1989

Vgl. OLG München ZfS 1989, 211 (m.w.H.) - 0,8 Promille - und Abkommen von Fahrbahn ergibt Anscheinsbeweis für Alkoholursächlichkeit: LG München I (15 S 15972/89) ZfS 1990, 172. Vgl. OLG München ZfS 1989, 211 m.w.H.; LG [...]

Der Grundsatz, daß ein Geschädigter für die Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche einen Rechtsanwalt beauftragen kann, gilt nur für den unmittelbaren Geschädigten. Bei Abtretung eines solchen Anspruchs des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber kann der Arbeitgeber als mittelbarer Geschädigter nur den Schaden des Arbeitnehmers gelten machen.

LG Mosbach (S 94/82) | Datum: 19.10.1982

VersR 1983, 571 [...]

Ein Versicherungsnehmer verliert seinen Versicherungsschutz wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht, wenn er erst 24 Stunden nach dem Unfall auf dem zuständigen Polizeirevier vorspricht und ein möglicher Alkoholgenuß zur Unfallzeit nicht mehr feststellbar ist.

LG Mosbach (1 O 2/82) | Datum: 27.07.1982

VersR 1983, 478 [...]

Wird das Fahrzeug anstatt in einer markengebundenen in einer freien Werkstatt und dadurch preiswerter instandgesetzt, so besteht kein höherer Ersatz von Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten, wenn die Reparatur im übrigen fachgerecht ausgeführt wurde.

LG Mosbach (S 19/98) | Datum: 31.03.1998

SP 1999, 52 [...]

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