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BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998
I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]
OLG Düsseldorf (8 UF 175/17) | Datum: 18.05.2018
I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 59/17) | Datum: 08.05.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.2.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2- 08 O 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Celle (8 U 17/19) | Datum: 11.07.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. November 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]
OLG Dresden (4 U 2750/19) | Datum: 13.10.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 - 9 O 1743/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG Celle (14 U 135/20) | Datum: 07.04.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
BGH (VIII ZR 135/23) | Datum: 16.01.2024
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten richtet, und [...]
BGH (VII ZR 142/22) | Datum: 18.01.2024
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (IV ZR 150/11) | Datum: 20.06.2012
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]