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Gericht: OLG Köln

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a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;

OLG Köln (1 Ss 633/85) | Datum: 12.11.1985

Der Betroffene ließ das hintere Kennzeichen seines Pkw tiefer legen, so daß die Bodenfreiheit nicht mehr 30 cm (Mindesthöhe über der Fahrbahn gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO ) sondern nur noch 26 cm betrug; gleichzeitig [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (c) durch Ausrüstung des Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Größe auf Vorder- und Hinterachse.

OLG Köln (1 Ss 789/85) | Datum: 23.12.1985

»... Im vorl. Fall ist die Betriebserlaubnis erloschen. Die Betriebserlaubnis ließ wahlweise Reifen der Größe 175 SR 14 oder der Größe 165 SR 14 zu. Nach der Betriebserlaubnis mußten demnach alle Räder entweder mit [...]

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nach der für diese geltenden (kurzen) Verjährungsfrist auch dann, wenn die Tat zunächst als Straftat angeklagt, insoweit aber nicht erwiesen worden ist (Abs. 4 Satz 2).

OLG Köln (Ss 477/85) | Datum: 27.08.1985

»... Die Verkehrsordnungswidrigkeit [nach §§ 5 , 49 StVO , 24 StVG ] ist verjährt. Gemäß § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in drei Monaten. An die Stelle dieser Frist tritt nicht [...]

Einwand der Schadensminderungspflichtverletzung bei Verursachung von Mehrkosten durch eine auswärtige Nachoperation zur Beseitigung der Folgen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung: besondere Umstände, die gegen einen Pflichtverstoß sprechen.

OLG Köln (7 U 45/85) | Datum: 14.10.1985

»... Die Nachoperation war zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung unstreitig erforderlich. Die .. Frage, ob der Kl. diese Nachoperation hätte in K. durchführen lassen müssen, beantwortet sich [...]

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Bergung eines Haltepfostens der Autobahn durch den Fahrer eines verunfallten Lastzugs; Anrechnung der Betriebsgefahr

OLG Köln (2 U 95/86) | Datum: 25.02.1987

»... Der Zeuge befuhr mit einer Sattelzugmaschine die Bundesautobahn auf dem rechten der drei Fahrstreifen. [Infolge eines Bruchs der Lenkung] verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug. Die Sattelzugmaschine zog nach [...]

b-c. § 23 StVO als Spezialverbotsnorm - gegenüber § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO - für diejenigen Fälle, in denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch Geräte, insbesondere Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt; (c) Verbot der Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer durch einen Radfahrer, und zwar bereits bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte für eine bedeutsame Beeinträchtigung.

OLG Köln (Ss 12/87 (Z)) | Datum: 20.02.1987

»... § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO schließt als Spezialnorm die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO aus. ... Während nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO der Fahrzeugführer unter anderem dafür verantwortlich ist, daß sein Gehör [...]

Geltung einer neben der Fahrbahnampel im gleichen Kreuzungsbereich an einem Sonderweg angebrachten Fußgänger- und Radfahrerampel auch für Radfahrer (und Fußgänger), die statt dieses Sonderwegs die allgemeine Fahrbahn benutzen.

OLG Köln (Ss 753/86) | Datum: 06.02.1987

»... Der Betroff. befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg der T.-Straße in Richtung S.-Straße. Die S.-Straße mündet aus der Fahrtrichtung des Betroff. gesehen von rechts in die T.-Straße ein. Der dortige Kreuzungsverkehr [...]

Wandelung eines Neuwagen-Kaufvertrags nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen (hier: mangelhafte Windschutzscheibe).

OLG Köln (2 U 170/86) | Datum: 20.05.1987

Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Der Vertrag enthält u. a. folgende (formularmäßige) Regelung: »Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des [...]

Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

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