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BGH (IX ZR 55/02) | Datum: 16.10.2003
Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
BGH (II ZR 355/00) | Datum: 18.02.2002
Der Kläger und D. L. waren je zur Hälfte Gesellschafter der 'B. Dr. Bu. & L. GbR, der 'Ba.- und U. Institut Dipl.-Ing. L. und Dr. Bu. GbR' sowie der beklagten GmbH. Aufgrund einer in drei Verträgen vom 20. November [...]
BFH (VIII R 10/01) | Datum: 18.12.2001
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]
LAG Berlin-Brandenburg (20 Sa 1689/18) | Datum: 12.06.2019
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 ( 4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BGH (II ZB 32/20) | Datum: 11.05.2021
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits werden Dr. T. auferlegt. Streitwert: [...]
BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (III ZR 117/20) | Datum: 09.02.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]
BGH (VII ZR 236/19) | Datum: 12.03.2020
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 89/07) | Datum: 05.03.2008
Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
OLG München (10 U 739/16) | Datum: 15.09.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.02.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.01.2016 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen [...]