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Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1190/80) | Datum: 06.10.1981

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde nicht deshalb mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil die Wahl zum Deutschen Bundestag 1980 vorüber ist, die Beschwerdeführerin auch nicht [...]

Ein durch einen Computer erstellter, nicht eigenhändig unterzeichneter Bußgeldbescheid ist wirksam, wenn er auf einem für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Behörde beruht. Der Erlaß des Bescheids muß auf einer Entscheidung der Bußgeldbehörde beruhen, die zu prüfen hat, ob sie aufgrund des ermittelten Sachverhalts, der auch das Anhörungsergebnis umfaßt, die Überzeugung von der Schuld des Betroffenen gewonnen hat und eine Ahndung nach pflichtgemäßem Ermessen für geboten hält.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1102/94) | Datum: 20.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziff. 1 StVO , 24 Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt, weil sie am 23. Juni 1993 mit ihrem Pkw [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den Taschengeldanspruch eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]

Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens eines Gesetzes

BayObLG (1 ObOWi 384/98) | Datum: 12.08.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 8.10.1997 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest [...]

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

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