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Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 50/87) | Datum: 01.12.1987

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

BGH (VI ZR 116/87) | Datum: 31.05.1988

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

Pflicht des Vormundes zur Versicherung des Mündels gegen gesetzliche Haftpflicht

BGH (IVb ZR 514/80) | Datum: 04.06.1980

BGHZ 77, 224 MDR 1980, 917 NJW 1980, 2249 VersR 1980, 815 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

Anspruch wegen entgangener Dienste der in der Landwirtschaft tätigen Mutter

BGH (VI ZR 48/84) | Datum: 20.11.1984

VRS 68, 326 VersR 1985, 291 ZfS 1985, 142 [...]

Einsatz eigener Mittel durch den Unterhaltsbedürftigen

BGH (VI ZR 6/84) | Datum: 18.06.1985

VRS 70, 91 VersR 1985, 1140 ZfS 1986, 105 [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel

BGH (IV ZR 212/72) | Datum: 10.07.1974

Der Erstbeklagte und die Klägerin, seine Ehefrau, verunglückten am 22. Juli 1966 auf einer Urlaubsreise mit dem Kraftwagen. Die Fahrt führte gegen 22.30 Uhr über eine Gefällstrecke der österreichischen Bundesstraße am [...]

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