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Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München (1 U 454/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens Veranlassung zu Antragserhebung Aufforderung zur Anspruchserfüllung Gewährung einer angemessenen Prüfungszeit

OLG München (33 WF 1581/18) | Datum: 12.03.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

Auslegung einer Teilungserklärung zur selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit von Kellerräumen

OLG München (34 Wx 63/06) | Datum: 05.07.2006

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.7.1979 ist unter der Überschrift 'Laden-Anbau' Folgendes aufgeführt: Miteigentumsanteil zu 19,438/1000, [...]

Schadenersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit Tätigkeit als Testamentsvollstrecker - treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts mangels vormundschaftlicher Genehmigung

OLG München (6 U 2945/04) | Datum: 21.10.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Die am 28.05.2001 verstorbene Frau G U [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen Minderjährigen Kein gerichtliches Überprüfungsrecht

OLG München (12 UF 12/19) | Datum: 28.01.2019

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Eltern haben keinen Unterhaltsanspruch, wenn sie als Rentner über regelmäßige Einnahmen aus Sozialversicherung, Nebenverdienst, ein eigenes Einfamilienhaus und einen Pkw verfügen.

OLG München (24 U 226/74) | Datum: 30.01.1975

VersR 1976, 1143 [...]

Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.

OLG München (24 U 88/95) | Datum: 28.09.1995

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4337/93 OLGR-München 1996, 50 OLGReport-München 1996, 50 ZfS 1996, 172 [...]

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