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Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr - hier verneint - setzt eine äußerst geringe Betriebsgefahr auf der einen Seite und bezogen auf den Unfallverlauf ein grobes Verschulden auf seiten des anderen Fahrzeugführers voraus.

OLG Frankfurt/Main (26 U 61/96) | Datum: 19.09.1996

SP 1997, 3 [...]

Rechtsnatur der Tätigkeit eines Straßenmeisters in Hessen; Anforderungen an die Sicherung eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW; Haftungsverteilung bei bremsbedingtem Sturz eines Motorradfahrers infolge Überholens durch den Gegenverkehrs trotz Überholverbot; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverursachungsanteil des Geschädigten in Höhe von 20 v.H.

OLG Frankfurt/Main (1 U 300/08) | Datum: 08.07.2009

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ....2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Verletzung Dritter beim Anlegen eines Spanngurts; Schmerzensgeld für eine Augenverletzung 'durch' den Gebrauch des Kraftfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (1 U 264/08) | Datum: 07.05.2009

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000 € wegen einer Verletzung, die er am 05.09.2005 am Auge erlitten hat. Die Beklagte zu 2) wollte an einem Anhänger, der mit ihrem [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei verkehrsunfallbedingtem knöchernem Ausriss des linken Innenknöchels mit Schleimbeutelentzündung ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (7 U 23/08) | Datum: 19.08.2009

I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]

Nutzungsausfallkosten bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte

OLG Frankfurt/Main (3 U 203/92) | Datum: 16.06.1994

Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, kann der Eigentümer eines beschädigten Kfz vom Schädiger Ersatz der Mietwagenkosten trotz nicht beabsichtigter eigener Nutzung verlangen, wenn er das [...]

Der Halter eines Fahrzeugs, der als Beifahrer in seinem eigenen Fahrzeug geschädigt wird, muß sich bei daraus ergebenden Ansprüchen gegen den Fahrer des Fahrzeugs die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht anrechnen lassen, weil er selbst auch gegenüber dem Fahrer nach § 8a StVG für eine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht haften würde.

OLG Frankfurt/Main (10 U 60/93) | Datum: 14.01.1994

NZV 1995, 25 SP 1994, 374 VersR 1994, 1000 [...]

1. Auch bei einem geringen Fahrbedarf kann der Geschädigte ein Mietfahrzeug in Anspruch nehmen. 2. Der Kostenaufwand für eine Anmietung ist jedoch gem. § 249 S. 2 BGB durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt. 3. Bei einem durchschnittlichen täglichen Fahrbedarf von unter 20 km und einem Aufwand für den Mietwagen von fast 15 DM pro gefahrenem Kilometer ist es sachgerecht, ein Taxi oder aber öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

OLG Frankfurt/Main (11 U 23/94) | Datum: 24.05.1994

Ebenso bei voraussehbaren 78 km in 7 Tagen: AG Wiesbaden (97 C 22/94) VersR 1994, 1319 ; bei täglichen 15,5 km: LG Mühlhausen (1 S 20/93) SP 1994, 255 SP 1994, 380 [...]

Ein Kraftfahrer, der aus einem für den öffentlichen Verkehr noch nicht freigegebenen Teilstück einer Straße, das vorerst nur als Baustellenzufahrt dient, auf eine Straße mit fließendem Verkehr einbiegen will, muß den Anforderungen des § 10 StVO genügen.

OLG Frankfurt/Main (24 U 115/92) | Datum: 28.05.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. und der Widerbekl. zu 2) und 3) durch Beschl. v. 15.03.94 - VI ZR 220/93 - nicht angenommen. SP 1994, 407 VRS 87, 107 VersR 1994, 1203 r+s 1994, 334 [...]

1. Es kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises auf einen Zusammenstoß mit einem Dachs geschlossen werden, wenn Spuren fehlen, die typischerweise auf einen Zusammenstoß mit Haarwild schließen lassen. 2. Im Rahmen der Rettungskosten sind gemäß § 63 Abs. 1 VVG nur solche Aufwendungen zu ersetzen, die der Versicherungsnehmer nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Die Aufwendungen müssen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu dem zu vermeidenden Schaden stehen. 3. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind objektiv aus der Sicht des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt seiner Reaktion zu beurteilen. 4. Ein Ausweichen zur Abwendung eines drohenden Zusammenstoßes mit Haarwild der Größenordnung eines Daches ist keine Reaktion, die durch die in § 62 VVG normierte Rettungspflicht geboten oder auch nur gedeckt wäre.

OLG Frankfurt/Main (15 U 256/92) | Datum: 05.05.1994

Vgl. OLG Frankfurt/M. SP 1994, 194 mit einem Prüfungsschema zu den Anspruchsvoraussetzungen zur Ersatzpflicht eines Wildschadens m.w.H. SP 1994, 323 r+s 1995, 49 [...]

1. Die Tatsache, daß der VN den Beweis des Versicherungsfalles 'Diebstahl' nicht führen kann, führt nicht zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Versicherungsfalles 'Brand'. 2. Allerdings kann dem, wenn der VN den Diebstahl vorgetäuscht hat oder wenn hierfür eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung auch in der Frage der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles 'Brand' zukommen. 3. Bei einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls spricht viel für eine selbst veranlaßte Brandstiftung; sie kann den Beweis der Brandstiftung durch den VN oder von ihm bestellte Leute begründen, wenn weitere Umstände vorliegen, wie z.B.: - eine kurze Zeitspanne zwischen Entwendung und Brand oder bzw. und - eine Brandstiftung in abgelegener und menschenleerer Örtlichkeit oder bzw. und - ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Entschädigung oder/und - andere ähnliche Schadenfälle des VN.

OLG Frankfurt/Main (19 U 18/94) | Datum: 29.06.1994

S.a. LG Koblenz SP 1994, 163 m.w.H.; OLG Köln SP 1994, 260 SP 1994, 391 [...]

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