Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 77 .
Sortieren nach   

Kein Anspruch auf Feststellung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung einer Versicherung gegen Krankheit in der Schweiz als letzte private Krankenversicherung Gleichstellung mit einer deutschen Versicherung Keine Begründung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Aushändigung einer Gesundheitskarte

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 1252/20 ER-B) | Datum: 13.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch den Krankenversicherer

OLG Hamm (9 U 150/08) | Datum: 23.06.2009

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.750,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30. Januar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

»Ein Arbeitsloser steht auf dem Weg zum Arbeitsamt unter dem Versicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b RVO, wenn er Leistungen beim Arbeitsamt beantragt hat und von diesem aufgefordert wird, einen Vordruck abzugeben.«

BSG (2 RU 4/94) | Datum: 08.12.1994

I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]

Lassen sich Verrichtungen, die sowohl betrieblichen Zwecken als auch privaten Interessen des Versicherten dienen, nicht eindeutig in einen betriebsbedingten und einen betriebsfremden Teil zerlegen, so stehen sie auch dann unter Versicherungsschutz, wenn sie dem Betrieb zwar nicht überwiegend, aber doch wesentlich zu dienen bestimmt sind (Bestätigung von BSG vom 28.2.1964 - 2 RU 30/61 = BSGE 20, 215 = SozR Nr. 67 zu § 542 a.F. RVO).

BSG (2 RU 26/93) | Datum: 05.05.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 6. Dezember 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zustehen. Der Kläger zu 2 [...]

»Eine zum Verlust des Versicherungsschutzes führende Unterbrechung des Heimwegs darf in die rechtliche Wertung nicht einbezogen werden, wenn diese Unterbrechung nur als Möglichkeit angesehen wird; in die rechtliche Wertung darf nur das einbezogen werden, was feststeht.«

BSG (2 RU 16/93) | Datum: 05.05.1994

I. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der N. GmbH in H.. Sein Gesellschaftsanteil beträgt 20 v.H. am Kapitalvermögen. Die Stimmrechtsverhältnisse entsprechen den Kapitalverhältnissen. Er wohnt in G.. In [...]

Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben, mit denen sie eine Transportvereinbarung abgeschlossen hat

BGH (KZR 54/97) | Datum: 27.04.1999

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]

Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (III ZR 241/95) | Datum: 06.02.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verletzung von Beratungs- und Betreuungspflichten. Der Kläger, der bei der Beklagten vor seiner Befreiung von der Versicherungspflicht viele [...]

Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

BSG (2 RU 16/95) | Datum: 02.07.1996

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger begab sich am Morgen des 9. Februar 1993 mit seinem Pkw von seiner Wohnung auf den Weg zu seiner Arbeitsstätte in [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

BayObLG (4 St RR 201/98) | Datum: 16.11.1998

Der Angeklagte war Geschäftsführer der Firma E. GmbH in M. Entgegen seiner ihm bekannten Pflicht, die Beitragsanteile der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung fristgerecht an die gesetzliche Krankenversicherung zu [...]

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 77 .