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BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]
BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966
A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]
BVerfG (1 BvR 111/68) | Datum: 09.02.1972
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften bundesrechtlich durch die Straßenverkehrs-Ordnung abschließend geregelt ist oder ob [...]
BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967
A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]
BVerfG (2 BvL 19/62) | Datum: 23.02.1965
I. 1. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens gemäß § 26 Nr. 3 StVG wegen Überladung seines Kraftfahrzeugs durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 35 [...]
BVerfG (2 BvR 161/63) | Datum: 29.05.1963
I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 14. Mai1962 u. a. wegen Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt. Berufung und Revision blieben [...]
BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]
BVerfG (1 BvR 1771/91) | Datum: 17.09.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen Gemeinde Reischach. Über [...]
BVerfG (1 BvR 331/85) | Datum: 24.07.1986
Entscheidungsbesprechungen: Dehner, JuS 1988, 30 ; Sachs, BayVBl 1987, 209 ; siehe hierzu auch: BayObLG, ZfS 1985, 222 = VRS 69, 150 ; OLG Oldenburg v. 22.03.1985, VRS 68, 438; OLG Hamm v. 15.04.1985, NJW 1985, 1790 = [...]
BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]