Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (III ZR 169/89) | Datum: 11.10.1990
Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]
OLG Köln (Ss 336/04-B) | Datum: 03.09.2004
Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]