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Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung öffentlicher Klage unabhängig von rechtlicher Würdigung der Tat in der Anklage

OLG München (4St RR 73/05) | Datum: 30.05.2005

1. Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Sie fuhren am 26.5.2004 gegen [...]

»Bei der vom Bundesgerichtshof geforderten 'mutigen Beweiswürdigung' kann (neben weiteren typischen Umständen) für einen sog. gestellten Verkehrsunfall sprechen, daß das kurz vor dem 'Unfall' billig angekaufte Fahrzeug zur Veräußerung aufbereitet worden ist und zuvor schon mehrere vom Anspruchsteller erworbene Fahrzeuge in der Werkstatt des Anspruchsgegners repariert worden waren.«

OLG München (24 U 603/95) | Datum: 04.04.1996

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus einem angeblichen Verkehrsunfall am 20.5.1994 an der Einmündung der B 25 in die bevorrechtigte B 2 [...]

»Auch bei einer Klagerücknahme kann eine Vergleichsgebühr festgesetzt werden, wenn sich die Parteien vor Gericht im Wege gegenseitigen Nachgebens über streitige Ansprüche geeinigt haben. Fehlt eine anderweitige Regelung, so richtet sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Vergleichsgebühr nach § 269 Abs. 3 ZPO.«

OLG München (11 W 2753/91) | Datum: 14.01.1992

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 487/91 AnwBl. 1993, 43 JurBüro 1992, 322 OLGR-München 1992, 47 Rbeistand 1993, 30 Rpfleger 1992, 272 [...]

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