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Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer bei Leistungserbringung durch den Versicherer; Berechnung der Kündigungsfrist gem. den in der Unfallversicherung verwendeten Standardbedingungen; Beginn des Kündigungsrechts mit der ersten Leistung; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)

BGH (IV ZR 188/16) | Datum: 18.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2016 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Anrechnung von Vorteilen (Renditen) aus einem anderen Investment auf den geltend gemachten Schaden

BGH (III ZR 497/16) | Datum: 18.10.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]

Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen den Grundstückseigentümern bestehenden Rechtsgemeinschaft durch das Vorhandensein von Grundstücksgrenzen überschreitenden Leitungen

BGH (V ZR 308/17) | Datum: 13.07.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom [...]

Versicherungsrechtliche Einordnung des geschädigten Versicherungsnehmers in Innenhaftungsfällen einer Directors & Officers Versicherung (D&O-Versicherung); Einbeziehung eines Tochterunternehmens in den Versicherungsschutz; Bedingungsgemäße Inanspruchnahme des Versicherten im Sinne des claims-made-Prinzips; Inanspruchnahme der Versicherung aus abgetretenem Deckungsanspruch des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes auf Zahlung eines zu verzinsenden Euro-Betrages

BGH (IV ZR 304/13) | Datum: 13.04.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZB 69/12) | Datum: 11.12.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]

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