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Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

OLG Bremen (2 U 29/00) | Datum: 10.08.2000

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]

1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei Nutzungsausfall-Ersatz

OLG Bremen (3 U 108/00) | Datum: 03.04.2001

DRsp I(123)481a NJW-RR 2002, 383 OLGReport-Bremen 2001, 370 [...]

'Gebotene' Rettungshandlung als Voraussetzung für den Rettungskostenersatz in der Kfz-Teilkaskoversicherung; Grenzen des Versicherungsschutzes bei Ausweichen vor Tieren auf der Fahrbahn

OLG Bremen (3 U 33/02) | Datum: 17.09.2002

DRsp II(229)289d OLGReport-Bremen 2003, 106 r+s 2003, 276 [...]

Werbung für und Durchführung von Botenfahrten durch Taxiunternehmen nicht wettbewerbswidrig

OLG Bremen (2 U 81/02) | Datum: 20.02.2003

Die Klägerin betreibt ein Frachtvermittlungsunternehmen in Bremen. Der Beklagte ist ein Zusammenschluss selbständiger Taxiunternehmer in Bremen. Der Beklagte bietet seit einiger Zeit die Durchführung von Botenfahrten [...]

Nachweis eines manipulierten Unfalls

OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reifen

OLG Bremen (2 U 37/02) | Datum: 31.10.2002

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 636/01 OLGReport-Bremen 2003, 81 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 53/00) | Datum: 13.02.2001

Am 30.6.1997 kam es zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist auf der S. Chaussee in Bremerhaven zu einem Unfall, bei dem der Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein links auf die Überholspur der Autobahn einscherendes Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 31/95) | Datum: 28.11.1995

OLGR 1996, 85 OLGReport-Bremen 1996, 85 VersR 1997, 253 ZfS 1996, 252 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Bremen (3 U 69/96) | Datum: 11.02.1997

Die Gründe sind auszugsweise - zu § 2 StVO - unter DRsp II (286) 286 b wiedergegeben. DAR 1997, 272 DRsp I(123)434b DRsp II (286) 286 b DRsp II(286)286b NVwZ 1997, 1247 OLGR Bremen 1997, 82 OLGReport-Bremen 1997, 82 SP [...]

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