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Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht Arbeitsvertragswidriges Verhalten durch Konkurrenzgeschäfte während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Unzulässiges Abwerben von Arbeitskollegen im bestehenden Arbeitsverhältnis Freie tatrichterliche Entscheidung über Schaden und Schadensersatz durch wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers

BAG (10 AZR 233/18) | Datum: 19.12.2018

1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 - 2 Sa 945/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG (10 AZR 16/20) | Datum: 24.03.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2019 - 4 Sa 771/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede Keine generelle Kündbarkeit von Nebenabreden im TVöD Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Kündigung von Nebenabreden

BAG (2 AZR 721/16) | Datum: 18.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens; Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten

BFH (VI R 84/04) | Datum: 17.06.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem [...]

Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub Ersatzurlaub als verfallener Urlaubsanspruch Abgeltung des Ersatzurlaubs nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes

BAG (9 AZR 572/16) | Datum: 16.05.2017

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 463/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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