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Rechtsgebiet: Sozialrecht

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Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Eigenwirtschaftliche Handlungstendenz Unterbrechung des Arbeitsweges aus eigenwirtschaftlichen Gründen Fehlender innerer Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit

LSG Berlin-Brandenburg (L 3 U 134/19) | Datum: 08.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Zeit des Unfallereignisses ohne sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit

LSG Hamburg (L 2 U 18/19) | Datum: 06.11.2019

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 8. Juli 2015 [...]

Anwaltshaftung aufgrund einer behaupteten Pflichtverletzung Beurteilung sozialrechtlicher Fragen Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers

OLG Saarbrücken (1 U 81/18) | Datum: 29.01.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 28.6.2018 (Az. 9 O 182/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers aus übergangenem Recht Aufwendungen für Krankenhauskosten und Heilbehandlungskosten aus einem Wegeunfall Eigensicherung eines Fahrgastes

OLG München (10 U 3110/17) | Datum: 20.12.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.09.2017 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.08.2017 (Az. 31 O 1988/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Ausbildung

OLG Celle (14 U 166/09) | Datum: 12.05.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2009 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.433,42 € nebst [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 340/21) | Datum: 22.09.2021

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31. März 2021 gewährt. Die Beschlüsse des [...]

Stoßen zwei Werksangehörige auf einem außerhalb des Werkgeländes lediglich durch zwei Schilder gekennzeichneten Werksparkplatz zusammen, kommt der Haftungsausschluß zur Anwendung.

ArbG Köln (14 Ca 1648/87) | Datum: 25.03.1987

ZfS 1989, 157 [...]

1. Die Abschreckung anderer ist als Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße grundsätzlich zulässig, wenn sich gleichartige Verstöße häufen oder es gilt, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken. Dazu sind jedoch im Urteil Feststellungen zu treffen. 2. Eine Doppelverwertung der die Schuld erst begründenden Umstände bei der Bemessung der Geldbuße ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht verboten. Die zu § 46 Abs. 3 StGB entwickelten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden. 3. Zur Bemessung einer Geldbuße nach § 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 144/92 I) | Datum: 30.10.1992

»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG , 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]

Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 646/93; 2 BvR 316/94) | Datum: 01.05.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen. I. 1. Der Beschwerdeführer, der von 1977 bis 1987 in einer Justizvollzugsanstalt eine [...]

Lassen sich Verrichtungen, die sowohl betrieblichen Zwecken als auch privaten Interessen des Versicherten dienen, nicht eindeutig in einen betriebsbedingten und einen betriebsfremden Teil zerlegen, so stehen sie auch dann unter Versicherungsschutz, wenn sie dem Betrieb zwar nicht überwiegend, aber doch wesentlich zu dienen bestimmt sind (Bestätigung von BSG vom 28.2.1964 - 2 RU 30/61 = BSGE 20, 215 = SozR Nr. 67 zu § 542 a.F. RVO).

BSG (2 RU 26/93) | Datum: 05.05.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 6. Dezember 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zustehen. Der Kläger zu 2 [...]

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