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Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

OLG Brandenburg (11 U 24/98) | Datum: 10.09.2002

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

Haftung des Fahrers eines Privatwagens für Schäden auf einer aufgrund eines Einsatzalarms der freiwilligen Feuerwehr durchgeführten Fahrt

OLG Celle (14 U 99/09) | Datum: 23.12.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]

Unfall auf Geschäfts- oder Privatfahrt - Abgrenzungskriterien

OLG Celle (14 U 138/05) | Datum: 20.12.2005

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ): I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 69 d. A.). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil [...]

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

OLG Stuttgart (9 U 67/03) | Datum: 08.10.2003

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Eigenwirtschaftliche Handlungstendenz Unterbrechung des Arbeitsweges aus eigenwirtschaftlichen Gründen Fehlender innerer Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit

LSG Berlin-Brandenburg (L 3 U 134/19) | Datum: 08.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Zeit des Unfallereignisses ohne sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit

LSG Hamburg (L 2 U 18/19) | Datum: 06.11.2019

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 8. Juli 2015 [...]

Anwaltshaftung aufgrund einer behaupteten Pflichtverletzung Beurteilung sozialrechtlicher Fragen Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers

OLG Saarbrücken (1 U 81/18) | Datum: 29.01.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 28.6.2018 (Az. 9 O 182/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Ausbildung

OLG Celle (14 U 166/09) | Datum: 12.05.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2009 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.433,42 € nebst [...]

Stoßen zwei Werksangehörige auf einem außerhalb des Werkgeländes lediglich durch zwei Schilder gekennzeichneten Werksparkplatz zusammen, kommt der Haftungsausschluß zur Anwendung.

ArbG Köln (14 Ca 1648/87) | Datum: 25.03.1987

ZfS 1989, 157 [...]

Lassen sich Verrichtungen, die sowohl betrieblichen Zwecken als auch privaten Interessen des Versicherten dienen, nicht eindeutig in einen betriebsbedingten und einen betriebsfremden Teil zerlegen, so stehen sie auch dann unter Versicherungsschutz, wenn sie dem Betrieb zwar nicht überwiegend, aber doch wesentlich zu dienen bestimmt sind (Bestätigung von BSG vom 28.2.1964 - 2 RU 30/61 = BSGE 20, 215 = SozR Nr. 67 zu § 542 a.F. RVO).

BSG (2 RU 26/93) | Datum: 05.05.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 6. Dezember 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zustehen. Der Kläger zu 2 [...]

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