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Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang üblicher Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall mit dem versicherten Weg

BSG (B 2 U 26/07 R) | Datum: 17.02.2009

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2007 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2007 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in [...]

Verpflichtung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer monatlich an einer Mindestzahl an Stunden pro Monat als Sicherungskraft zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages zu beschäftigen; Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum als Erklärungswert und Schaffung eines Vertrauenstatbestands

LAG Köln (11 Sa 421/23) | Datum: 08.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2023 - 12 Ca 3969/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom [...]

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines 'Crowdworkers' vom 'Crowdsourcer' Widerspruch zwischen Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung Schriftform der Kündigung

BAG (9 AZR 102/20) | Datum: 01.12.2020

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2019 - 8 Sa 146/19 - in der Kostenentscheidung insgesamt und in der Sache teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]

Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten

BGH (2 StR 73/14) | Datum: 24.06.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18).

BGH (VI ZR 316/11) | Datum: 18.12.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis; Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung; Vorsätzliches Verschweigen einer Erkrankung i.R. der Risikoprüfung

BGH (IV ZR 277/14) | Datum: 25.11.2015

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Teilbetrages in Höhe von [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines 'Unfallersatztarifs'

BGH (VI ZR 99/06) | Datum: 30.01.2007

Die Klägerin macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 17. März 2005 geltend. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Die Klägerin mietete vom [...]

Anforderungen an die Darlegung der Berufungsunfähigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Psychotherapie in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei widerstreitenden medizinischen Gutachten

BGH (IV ZR 27/08) | Datum: 25.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr und Haftungsverteilung

BGH (VI ZR 352/03) | Datum: 11.01.2005

Am Abend des 28. Juni 1999 um 22.31 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der mit seinem Motorrad auf einer innerorts gelegenen Straße geradeaus fuhr, im Bereich einer Einmündung gegen ein aus der [...]

Konkludenter Widerruf der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 306/22) | Datum: 24.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

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