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Gericht: OLG Köln

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a-b. Erlaubtes Parken auf dem Gehweg aufgrund einer - im Abstand einer Fahrzeugbreite von der Gehsteigkante - parallel zum Fahrbahnrand verlaufenden nicht unterbrochenen Linie ohne Anordnung darüber, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind; (b) dementsprechend zulässiges Schrägparken.

OLG Köln (Ss 604/86) | Datum: 09.01.1987

»... Der Betroff. hat .. nicht gegen § 41 Abs. 3 Nr. 7 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen [indem er seinen Pkw in der Weise parkte, daß der Wagen schräg zur Fahrbahn stand]. (a) Durch die Markierung auf dem [...]

Direktanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft mbB gegen die Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft; Widerruf der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren

OLG Köln (16 U 139/23) | Datum: 23.10.2024

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 09.11.2023, Az. 2 O 82/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen, die Klägerin [...]

1. Ist es für den Versicherer im Hinblick auf vom VN genannte Reiseziele (Izmir und Ankara) bei Abschluß des Versicherungsvertrags erkennbar, daß dieser an einem umfassenden Versicherungsschutz auch für den außereuropäischen Teil der Türkei interessiert ist, so hat er auf eine entsprechende Ergänzung des Vertrags hinzuwirken. 2. Unterläßt die Versicherungsangestellte einen entsprechenden Hinweis, so haftet der Versicherer aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung bzw. des Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz.

OLG Köln (5 U 137/90) | Datum: 19.09.1991

Ebenso OLG Karlsruhe VersR 1988, 486; vgl. dazu ferner OLG Hamm VersR 1991, 1238; LG Köln VersR 1985, 381; LG Frankenthal VersR 1988, 261. VersR 1992, 487 r+s 1992, 262 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz am 11.2.88 für rd. 41.000 DM gekauft und für rd. 8.500 DM mit Extras ausgestattet hat, - wenn das Kfz am 19.10.88 einen Unfallschaden hatte, den ein Sachverständiger auf rd. 3.675 DM beziffert hat (RepKo rd. 3.375 DM einschl. MWSt und zusätzlich merkant. Minderwert von 300 DM) und der für rd. 2.600 DM repariert worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer am 31.5.90 den Diebstahl des Kfz gemeldet und in der nach seinen Angaben vom Versicherungsvertreter ausgefüllten Schadenanzeige die Fragen nach früheren Beschädigungen und Reparaturen verneint, wohl aber einen vom Versicherer selbst regulierten vergleichsweise geringen Glasbruchschaden aus Februar 1990 angegeben hat, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht wegen Verletzung der Aufklärungspflicht frei (da von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen ist und da die Voraussetzungen der Relevanzrspr. erfüllt sind).

OLG Köln (5 U 38/91) | Datum: 26.09.1991

r+s 1993, 50 [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftungsrecht wegen eines Behandlungs- und Aufklärungsfehlers im Rahmen einer Entbindung; Verabreichung des Medikaments Cytotec mit dem Wirkstoff Misoprostol; Aufklärung adipöser Patientinnen

OLG Köln (5 U 109/23) | Datum: 15.05.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2023 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 43/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf Regress im Wege eines Gesamtschuldnerausgleichs im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Verletzung der Anschnallpflicht; Fahren unter Alkoholeinfluss

OLG Köln (3 U 81/23) | Datum: 27.08.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 - 1 O 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

Anspruch eines Maklers auf Zahlung von Honorarkosten für die Vermittlung einer Immobilie; Nichtigkeit des Maklervertrages wegen fehlender Vereinbarungen zum Honorar

OLG Köln (24 U 132/23) | Datum: 27.06.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 88/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

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