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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht

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Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG Hamm (III-3 RVs 8/12) | Datum: 16.02.2012

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold [...]

Besonders schwerer Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei schweren bzw. tödlichen Unfallfolgen; Strafzumessung

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 356/11) | Datum: 22.11.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. kleine Strafkammer - vom 6. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“; Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

OLG Düsseldorf (III-1 RVs 62/11) | Datum: 07.11.2011

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]

Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht

OLG Hamm (III - 5 RVs 38/12) | Datum: 26.04.2012

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Dauer der festgesetzten isolierten Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt [...]

Bewertung einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV als strafgerichtliche Entziehung gem. § 69 StGB; Voraussetzungen für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV

VGH Baden-Württemberg (10 S 452/10) | Datum: 18.06.2012

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Oktober 2009 - 2 K 320/09 - wird geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 4. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]

Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet

OLG Stuttgart (6 Ss 605/11) | Datum: 06.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2011 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet v e r w o r f e n , mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel der angefochtenen [...]

Prüfungsumfang bei Antrag auf Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

KG (4 VAs 3/12) | Datum: 02.03.2012

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 29. November/1. Dezember 2011 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides [...]

Kein vollendeter Eingriff durch einen Fahrer, der einen von einem Dritten an der Bremsanlage verursachten Defekt beim Fahren auf einem Parkplatz bemerkt und noch vor dem Einbiegen in den fließenden Verkehr anhält.

BGH (4 StR 461/88) | Datum: 04.10.1988

Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 10. 1984 (NStZ 1985, 263 ) dargelegt hat, tritt für den Fahrer und sein Fahrzeug, bei dem die Bremsleitung beschädigt worden ist, in der Regel schon dann eine konkrete [...]

Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

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