Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 243/11) | Datum: 18.04.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Braunschweig (1 ORs 33/23) | Datum: 30.11.2023
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
OLG Oldenburg (2 ORbs 95/24) | Datum: 29.08.2024
Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]
OLG Karlsruhe (2 Ws 60/10) | Datum: 26.02.2010
Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 423/10) | Datum: 10.08.2010
Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Das Amtsgericht Traunstein hat den Verurteilten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des Diebstahls, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 102/10) | Datum: 08.12.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 854/10) | Datum: 30.06.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 11. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 223/10) | Datum: 24.08.2010
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 147/10) | Datum: 26.10.2010
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A. vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [...]