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Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

OLG Celle (14 U 135/20) | Datum: 07.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung

BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel; Bemessen des Schadens eines Bestellers gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung; Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung des Architekten

BGH (VII ZR 100/16) | Datum: 08.11.2018

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Erlass eines Teilurteils Begriff des Verbraucherbauvertrages

OLG Hamm (24 U 198/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]

Beginn der Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter mehreren zur Gewährleistung am Bau Verpflichteten

OLG Hamm (12 U 74/19) | Datum: 08.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 86.164,47 € nebst [...]

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Vergütungsforderung Notwendige Vorbereitungshandlungen für eine geplante Bebauung Eintragung von Baulasten zur Sicherstellung einer öffentlich-rechtlichen Erschließung

OLG Celle (14 U 160/19) | Datum: 06.02.2020

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]

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