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Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des Vertragstyps Typologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und Dienstvertrag Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf (3 Ta 155/20) | Datum: 04.06.2020

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

LAG Nürnberg (7 Sa 560/16) | Datum: 09.05.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Verletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei konkretem Vortrag des Arbeitnehmers zu seinen Rechtfertigungsgründen Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht eines erheblichen Fehlverhaltens

LAG Hamburg (3 Sa 17/22) | Datum: 17.11.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

Arbeitnehmerhaftung für mittlere Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Teil des Firmenparkplatzes

LAG Niedersachsen (2 Sa 642/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. September 2023 - 1 Ca 71/23 - und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]

Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem Betriebsteilübergang Keine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613a BGB Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei geringfügig fehlerhaften Altersangaben zu einigen betroffenen Arbeitnehmern Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige

BAG (6 AZR 267/22) | Datum: 11.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2022 - 8 Sa 414/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Aufwandsentschädigungen als Teil des Arbeitseinkommens; Beantragung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH (VII ZB 9/15) | Datum: 08.11.2017

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]

Maßregelungsverbot des § 612a BGB Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der Belegschaft

BAG (2 AZR 309/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ('Motivbündel') zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz

BAG (2 AZR 5/22) | Datum: 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit vor dem Zugang der Kündigungsschreiben bei den Arbeitnehmern

BAG (6 AZR 459/18) | Datum: 13.06.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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