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Unzulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung zur Blutentnahme

LG Essen (23 Qs 143/08) | Datum: 04.11.2008

Beschluss Die Anträge, die Entnahme der Blutprobe für rechtswidrig zu erklären und die Blutprobe zu vernichten, werden zurückgewiesen. Der Antrag, die Blutentnahme für rechtswidrig zu erklären, ist unzulässig. [...]

Der Linksabbieger muß den Gegenverkehr passieren lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Linksabbieger die Vorfahrtstraße vor dem Gegenverkehr erreicht.

LG Essen (4 O 419/95) | Datum: 07.11.1996

SP 1997, 64 [...]

Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Halswirbelschleudertrauma mit Wurzelirritation; Kausalität

LG Essen (10 S 233/10) | Datum: 28.10.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 25 C 7/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. [...]

Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit; alternative Schuldfeststellung; Schmerzensgeld; Netzhautablösung

LG Essen (12 O 176/04) | Datum: 25.11.2010

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach ungeklärtem Fahrstreifenwechsel

LG Essen (4 O 4/08) | Datum: 03.12.2009

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Essen (12 O 431/93) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfallgeschehens vom 09.09.1992. I. Der 1958 geborene Kläger war bis zu seinem Unfall Abteilungsleiter eines EDV-Unternehmens. Er ist verheiratet und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier aneinander vorbeifahrender Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

LG Essen (3 O 329/07) | Datum: 17.02.2009

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.951,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.07.2007 zu zahlen. Die Beklagten werden als [...]

Ein Regreß des Versicherers aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 2b AKB ist ausgeschlossen, wenn die Überlassung an den unberechtigten Fahrer für den Eintritt des Schadens ohne Auswirkung geblieben ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unfall für den Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG war.

LG Essen (14 S 7/91) | Datum: 18.04.1991

VersR 1992, 566 [...]

Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten liegt nicht vor, wenn er den total beschädigten Pkw im Vertrauen auf das Sachverständigengutachten sogar zu einem geringfügig höheren als den vom Sachverständigen ermittelten Restwert an eine ihm bekannte Fachfirma zum Erwerb eines neuen Pkw in Zahlung gibt.

LG Essen (10 S 432/90) | Datum: 28.11.1990

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 25.11. 91 - 6 U 150/91; vgl. auch AG Lörrach ZfS 1992, 83; AG Bad Homburg ZfS 1992, 83; LG Karlsruhe (9S 380/91) ZfS 1992, 158; vgl. auch BGH, Urt. v.21.1. 92 - VI ZR 142/91 (ZfS 4, 92); LG [...]

1. Die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Kosten eines Haftpflichtprozesses anläßlich eines Verkehrsunfalls ist gegeben, wenn Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Haftpflichtschadens und damit auch eines Rechtsschutzversicherungsfalls ergeben. 2. Der Rechtsschutzversicherer kann die Versicherungsleistung zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses vom Versicherungsnehmer zurückfordern, wenn er darlegt und beweist, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Verkehrsunfall und damit auch für einen fingierten Rechtsschutzversicherungsfall vorliegt.

LG Essen (2 O 479/91) | Datum: 03.02.1992

r+s 1993, 21 [...]

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