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Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten

BGH (GSSt 2/04) | Datum: 27.04.2005

A. I. In drei beim Bundesgerichtshof anhängigen verbundenen Revisionsverfahren ist den Angeklagten vom Landgericht neben der Verhängung von Freiheitsstrafen jeweils die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzogen und [...]

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

BGH (5 StR 546/06) | Datum: 18.04.2007

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

BGH (VI ZR 4/06) | Datum: 12.12.2006

Am 3. Juni 2003 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin, den ihr Ehemann fuhr, und der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherte PKW der Beklagten zu 1, dessen Fahrerin und Halterin sie selbst [...]

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 227/23) | Datum: 15.08.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

BGH (XII ZR 72/04) | Datum: 10.01.2007

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 19. Juni 2000 mietete der Beklagte, vertreten durch seinen Bruder, nach [...]

Berechnung des Wertersatzes bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzug des Schuldners

BGH (VIII ZR 311/07) | Datum: 19.11.2008

Die Parteien schlossen am 25. Juli 2005 einen Vertrag, in dem sich die damals 17-jährige, durch ihre Eltern vertretene Klägerin verpflichtete, dem Beklagten den Zweibrücker Wallach 'L. ' zu übergeben und zu übereignen. [...]

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