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Rechtsgebiet: Sachenrecht

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Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisses

BGH (IX ZR 55/02) | Datum: 16.10.2003

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]

Zur Störung auf einem Golfplatz wegen Aufhalten auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldweges

OLG Saarbrücken (4 U 5/04) | Datum: 01.06.2004

I. Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in. Er nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Behinderungen beim Golfspiel in Anspruch. Am 23.02.2003 wurde ein Mitglied des Verfügungsklägers, Herr [...]

Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers

OLG Koblenz (5 U 28/02) | Datum: 03.07.2003

DAR 2003, 459 DRsp I(150)391a JuS 2004, 445 NJW-RR 2003, 1563 [...]

Werkunternehmerpfandrecht, Reparaturauftrag und Garantiefall

OLG Hamm (21 U 165/03) | Datum: 12.02.2004

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist demgegenüber weitgehend unbegründet. Die [...]

Eigentümerbeschlüsse zu Wohngeldzahlungen bei Aufteilung von Teileigentum in Teileigentumsrechte vor Grundbucheintragung - Stellplätze in Tiefgarage

BayObLG (2Z BR 28/97) | Datum: 11.09.1997

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die im Jahr 1983 durch Aufteilung eines mit einem alten Gebäude bebauten Grundstücks gebildet worden ist. Die [...]

Stillschweigende bindende Gebrauchregelung für die Nutzung von Kfz-Stellplätzen

OLG Köln (16 Wx 319/96) | Datum: 08.01.1997

DRsp I(152)308c OLGReport-Köln 1997, 234 WuM 1997, 637 [...]

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

OLG Brandenburg (5 U 179/06) | Datum: 08.11.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

Verkauf eines Traktors ohne Fahrzeugbrief - Bösgläubigkeit

OLG Koblenz (5 U 427/96) | Datum: 19.12.1996

Der Kläger begehrt von den Beklagten 16.000 DM Schadensersatz nebst Zinsen wegen der Veräußerung eines Traktors, den er von der mittlerweile in Konkurs gefallenen T -GmbH zu Eigentum erworben und später für [...]

Inkassotätigkeit des Abschleppunternehmers

OLG München (29 U 5265/99) | Datum: 23.12.1999

Der Antragsgegner, der einen Abschlepp- und Pannendienst betreibt, schleppte am 18. 05. 1999 im Auftrag der Hausverwaltung H. + Partner den auf einem Privatgelände in ... abgestellten Pkw Marke T. mit dem Kennzeichen [...]

Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo Jürgens ./. BILD-Zeitung

BGH (VI ZR 38/03) | Datum: 09.12.2003

Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]

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