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Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

OLG Dresden (1 Ws 117/01) | Datum: 19.02.2003

NStZ-RR 2003, 223 [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

OLG Saarbrücken (4 U 61/08) | Datum: 24.02.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]

Pauschvergütung für einen Pflichtverteidiger; Erstreckung der Bestellung auf hinzuverbundene Verefahren

OLG Rostock (I Ws 8/09) | Datum: 27.04.2009

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist in Strafsachen dem gerichtlichen bestellten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) auf dessen Antrag eine Pauschgebühr, die über die in dem [...]

Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten als Hauptforderung

OLG Hamm (6 U 48/08) | Datum: 19.06.2008

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]

Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

Gebührenbestimmung im Bußgeldverfahren

LG Köln (107 Qs OWi 303/00) | Datum: 27.12.2000

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 196 BRAGOreport 2001, 74 JurBüro 2001, 195 [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gesplitteter Unfallschadensregulierung

LG Mosbach (1 T 122/00) | Datum: 14.09.2000

Anmerkung, Xanke, PVR 2001, 260 PVR 2001, 260 ZfS 2001, 32 [...]

Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht für Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

OLG Hamburg (14 W 12/03) | Datum: 24.02.2003

Über die sofortige Beschwerde entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Einzelrichter. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und jedenfalls insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung gemäß § 572 Abs. 3 ZPO [...]

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