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Schadensersatz bei schuldhafter Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Benutzung einer im Bau befindlichen Treppenanlage durch einen Berechtigten

OLG Hamm (6 U 148/01) | Datum: 20.06.2002

I. Als Architektin leitete die Beklagte im Jahre 1999 den Bau eines in gelegenen Mehrfamilienhauses für eine Bauherrengemeinschaft, der sie selbst angehörte. Für die Zeit ab dem 01.10.1999 mietete der Kläger eine [...]

Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag Mangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des Auftraggebers Fehlende Bedenkenanmeldung Fehlerhafte Ausführung einer Schottertragschicht Vertretbare Maßnahmen der Schadens- oder Mängelbeseitigung

OLG Düsseldorf (I-21 U 118/16) | Datum: 19.03.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

Die Ausschreibung des Betriebs, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, einer neu gegründeten Rettungswache unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB

OLG Düsseldorf (VII Verg 7/06) | Datum: 05.04.2006

A. Der Antragsgegner schrieb im Juli 2005 im nichtoffenen Verfahren den Betrieb, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, der neu gegründeten [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

OLG Celle (14 U 135/20) | Datum: 07.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten); Relevanter eigener Ausführungsspielraum von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand; Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels

BGH (III ZR 215/21) | Datum: 13.04.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem Architekten Ansprüche des Bauherrn bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze

OLG Stuttgart (10 U 68/17) | Datum: 28.11.2017

1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines Blockheizkraftwerks Haftung wegen unrichtiger Angaben zur Wirtschaftlichkeit Umfang des Schadensersatzes

OLG Hamm (21 U 112/16) | Datum: 19.12.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage im Anwesen des anderen Vertragspartners Rechte des Vertragspartners bei planungsbedingter Unterdimensionierung der Anlage

OLG Zweibrücken (5 U 1/18) | Datum: 23.05.2018

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Vergütungsforderung Notwendige Vorbereitungshandlungen für eine geplante Bebauung Eintragung von Baulasten zur Sicherstellung einer öffentlich-rechtlichen Erschließung

OLG Celle (14 U 160/19) | Datum: 06.02.2020

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]

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