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Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines noch gültigen Parkausweises für Behinderte im Fahrzeug; Heranziehung des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte zu Abschleppkosten bei Auslegen eines abgelaufenen Ausweises im Fahrzeug

OVG Hamburg (5 Bf 292/10) | Datum: 16.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Anforderungen an den Nachweis fehlender Eignung bei Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens bzgl. einer EU-Fahrerlaubnis; Rechtsfolgen einer fehlenden ausdrücklichen Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für eine verbindliche Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1456/08) | Datum: 22.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Bewertung einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV als strafgerichtliche Entziehung gem. § 69 StGB; Voraussetzungen für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV

VGH Baden-Württemberg (10 S 452/10) | Datum: 18.06.2012

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Oktober 2009 - 2 K 320/09 - wird geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 4. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

BGH (III ZR 217/89) | Datum: 05.07.1990

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren

BVerfG (2 BvR 753/68) | Datum: 09.07.1969

A. I. 1. Das Amtsgericht Wilhelmshaven erließ gegen den Beschwerdeführer am 1. August 1968 wegen eines Vergehens nach §§ 4 Nr. 3, 11 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes einen Strafbefehl über 80.- DM Geldstrafe, [...]

Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

GELEGENTLICHER KONSUM; TRENNUNGSVERMÖGEN; UNGEEIGNETHEIT

VGH Hessen (2 D 1471/17) | Datum: 21.09.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 8. Juni 2017 in dem Verfahren 12 L 2999/17.F [...]

Verwaltungsakt; Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung; Widerruf; Wiederaufgreifen; Fahrerlaubnis; Europarecht: ausländische Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; Entziehung der Fahrerlaubnis; feststellender Verwaltungsakt; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Ordentlicher Wohnsitz; Umdeutung; Anhörung; Abgabe des Führerscheins

VGH Baden-Württemberg (10 S 994/07) | Datum: 09.09.2008

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle vom 28.12.2002 wurde beim Kläger eine frische Einstichstelle in der Ellenbeuge festgestellt. [...]

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Entziehung Fahrerlaubnis; Wahlmöglichkeit

VGH Baden-Württemberg (10 S 1688/08) | Datum: 17.07.2008

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]

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