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Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende Einkommensteuerbescheide Aussetzung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids vor Erlass eines Grundlagenbescheides Zeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück durch eine Stiftung

BFH (X R 10/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten als Teil des Verdienstausfallschadens

BGH (VI ZR 924/20) | Datum: 08.06.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]

Zeitpunkt des Abzugs einer AfaA

BFH (VI R 27/97) | Datum: 13.03.1998

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung mit dem PKW einen Unfall durch Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Der PKW war auf den Namen der [...]

Kfz-Steuererhöhung für nicht schadstoffarme Kfz

BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

BFH (V R 78/98) | Datum: 11.03.1999

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]

Kfz-Steuer bei Anhänger

BFH (VII R 112/98) | Datum: 12.08.1999

BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Beiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung in Form eines steuerlich geförderten Basisrentenvertrags (sog. 'Rürup-Rente'); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Kündigung

BGH (IV ZR 402/14) | Datum: 11.11.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie); Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den Versicherungsnehmern der privaten Ktankenversicherung und des Trägers des Krankenhauses in Bezug auf die Herstellung und Veräußerung von Zytostatika

BGH (VIII ZR 247/18) | Datum: 16.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Zivilkammer - vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

BGH (IX ZR 115/18) | Datum: 06.06.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Im [...]

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und der regelmäßigen Rentenanpassungen Einkommensteuerliche Behandlung der Überschussbeteiligung aus einer privaten Leibrentenversicherung

BFH (X R 20/19) | Datum: 19.05.2021

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

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