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(„Notruf“ keine Zeugeneinvernahme i.S. von § 52 StPO) Bei einem Notruf handelt es sich nicht um eine Vernehmung im Sinne von § 252 StPO, sondern um eine spontane Bekundung aus freien Stücken und ein Verlangen nach behördlichem Einschreiten.

OLG Hamm (III-2 RVs 20/11) | Datum: 24.05.2011

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]

Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; Darstellung in den Urteilsgründen - Bezugnahme

OLG Hamm (1 Ss OWi 281/04) | Datum: 27.05.2004

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 60,- EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sache

OLG Hamm (4 Ss OWi 329/04) | Datum: 21.06.2004

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5. November 2003, durch den eine Geldbuße in Höhe von 75,- [...]

Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild

OLG Hamm (2 Ss OWi 470/04) | Datum: 02.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 170 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

»Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, dass in Form eine Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen wordne ist.«

OLG Hamm (1 Ss OWi 441/04) | Datum: 15.07.2004

I. Mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 14. Januar/08. März 2004 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme

OLG Hamm (4 Ss OWi 443/04) | Datum: 14.07.2004

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 87,50 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den [...]

Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

OLG Hamm (3 Ss OWi 348/04) | Datum: 29.06.2004

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § [...]

Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung

OLG Hamm (3 Ss OWi 362/04) | Datum: 08.07.2004

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch

OLG Hamm (1 Ss OWi 118/04) | Datum: 01.07.2004

I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2 , 34 Abs. 3 , 69 a StVZO , § 24 StVG ' eine Geldbuße von 125,- [...]

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 403/04) | Datum: 12.07.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]

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