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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Hamburg

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Ein 'bedeutender Sachschaden' im Sinne der §§ 69 Abs. 2 S. 3, 142 StGB ist ab einer Schadenshöhe von 1 500 DM (ohne Berücksichtigung von Verdienstausfall, Gutachter- und Anwaltsgebühren sowie Mietwagenkosten) anzunehmen.

OLG Hamburg ((33) Qs 1018/88) | Datum: 07.12.1988

VRS 1989, 282 [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens darf nicht dazu dienen, dem Tatrichter die Möglichkeit einer Verwerfung des Einspruchs ohne Sachprüfung zu geben. Diese ist vielmehr nur zulässig, wenn von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann.

OLG Hamburg (2 Ss 7/89 OWi) | Datum: 31.01.1989

NZV 1989, 245 [...]

»Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht und damit revisionsrechtlich nur in eingeschränktem Maße überprüfbar ist.«

OLG Hamburg (1 Ss 65/01) | Datum: 18.07.2001

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]

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