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Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]

Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und Ahndung durch Gemeinde

BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]

Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

BayObLG (4 St RR 31/01) | Datum: 17.04.2001

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

»Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB war, obwohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration oder andere Umstände dazu Anlass gegeben hätten.«

BayObLG (1 St RR 13/03) | Datum: 06.03.2003

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLG (1 St RR 88/03) | Datum: 04.08.2003

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

BayObLG (5 St RR 154/00) | Datum: 14.09.2000

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte den der vorsätzlichen Körperverletzung und der Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Angeklagten am 5.5.1999 [...]

Zwingende Berechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Blutentnahme bei konkreten Trinkmengen Berechnungen bei vagen Angaben wie 'eine Flasche Jim Beam' überflüssig Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters Keine verminderte Schuldfähigkeit bei alkoholgewöhnten Tätern

BayObLG (202 StRR 111/20) | Datum: 15.01.2021

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 02.07.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht verurteilte den [...]

Erneute Entscheidung des Amtsgerichts ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

BayObLG (2 ObOWi 115/87) | Datum: 30.03.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Zulässigkeit des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG)

BayObLG (2 ObOWi 103/87) | Datum: 30.03.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

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