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Rechtsgebiet: Steuerrecht

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Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren

BVerfG (2 BvR 2125/04) | Datum: 11.01.2005

I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO ) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG . 1. [...]

Fahrtenbuch, Aufforderung zum Führen eines solchen; VA

BFH (VI B 4/05) | Datum: 19.07.2005

Der Senat kann offen lassen, ob ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt wurde (siehe § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --), die Beschwerde ist [...]

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