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Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei straßenrechtlicher Planfeststellung

BVerwG (4 A 27.95) | Datum: 28.02.1996

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Herstellung des 14. Bauabschnitts (BA) der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der Anschlußstelle [...]

Straßenplanung; Bundesfernstraße; Verkehrslärmschutz; Schutz vor Luftschadstoffen; fachplanerisches Abwägungsgebot; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Landschaftsplanung

BVerwG (4 A 46.99) | Datum: 23.11.2001

I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 9. September 1999, der den Plan für den Neubau der Bundesautobahn [...]

»Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erwartenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar. Vielmehr kommt es auf die von der (neu) zugelassenen Nutzung unmittelbar zu erwartenden tatsächlichen Beeinträchtigungen an. Das Interesse der Eigentümer von Wohngrundstücken, die Aussicht in eine bisher unbebaute Landschaft nicht durch die Errichtung von Gewerbebauten in etwa 300 m Entfernung beeinträchtigt zu bekommen, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eingestellt werden.«

BVerwG (4 NB 17.94) | Datum: 09.02.1995

I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]

»Die Planfeststellungsbehörde darf Planungsalternativen, die nach einer Art Grobanalyse in einem frühen Planungsstadium nicht in Betracht kommen, für die weitere Detailprüfung und damit auch (im Detail) für die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausscheiden. Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.«

BVerwG (4 B 92.95) | Datum: 16.08.1995

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung im wesentlichen darauf, daß die von den Klägern [...]

Immissionsschutzrecht: Maßgeblichkeit der Gebietsqualität für Schutzniveau hinsichtlich Verkehrslärm

BVerwG (4 A 11.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Kläger sind in Willenberg am Wachberg gut 600 m westlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-) Eigentümer von Wohngrundstücken in einem Bereich, für den kein Bebauungsplan existiert. Ihr Klageziel ist es, daß der [...]

Straßenplanungsrecht - FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung; naturschutzrechtliche Abwägung; Berücksichtigung von Ersatzmaßnahmen; Vorrang der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Untersagungstatbestand; Abwägungsmangel; ergänzendes Verfahren.

BVerwG (4 A 18.99) | Datum: 27.10.2000

I. Die Kläger wenden sich gegen den Bau der Bundesautobahn A 71 in dem 14 1/2 km langen zweiten Abschnitt zwischen Pfersdorf und Münnerstadt. Der Kläger zu 1 ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er ist [...]

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