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Rechtsgebiet: Baurecht

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a) Sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugprüfstelle in einem Mischgebiet. b) Funktionsloswerden einer Mischgebietsfestsetzung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme (teilweise verletzt).

VGH Bayern (2 CS 95.2192) | Datum: 19.12.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung einer dem Beigeladenen zu 2 durch das Landratsamt G vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung der baulichen Nutzung von einer [...]

Umfang des Abzugs 'neu für alt'; Ersatz von Planungsleistungen bei der Ersatzbeschaffung

BGH (II ZR 186/96) | Datum: 30.06.1997

Die Klägerin, ein Großunternehmen der chemischen Industrie, ist Eigentümerin einer am R. errichteten Tankerbrücke mit sechs 1966 gesetzten Dalben. Im Juni 1991 wurde der oberstromseitig stehende Dalben Nr. 2 durch [...]

Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung

BayObLG (3 ObOWi 86/01) | Datum: 19.03.2002

Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit.

BVerwG (4 A 12.99) | Datum: 11.01.2001

I. Die klagende Gemeinde, auf deren Gebiet die Bundesautobahn A 71 verlaufen soll, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für den 17 km langen südlichsten [...]

Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der Befestigung von Banketten

OLG Nürnberg (4 U 2515/02) | Datum: 22.10.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Straßenbaulastträgerin Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines [...]

Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

OLG München (1 U 4755/03) | Datum: 08.01.2004

Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der [...]

Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Beteiligungsrecht; Beteiligungsmangel; Unbeachtlichkeit; Verbandsklage; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2000; potentielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumtypen; Tierarten; fachplanerische Abwägung; Alternativenprüfung; Kostengesichtspunkte; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsgebot; Ausgleichsgebot; naturschutzrechtliche Abwägung

BVerwG (4 A 15.01) | Datum: 31.01.2002

I. Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der [...]

Straßenplanung; Bundesfernstraße; Verkehrslärmschutz; Schutz vor Luftschadstoffen; fachplanerisches Abwägungsgebot; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Landschaftsplanung

BVerwG (4 A 46.99) | Datum: 23.11.2001

I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 9. September 1999, der den Plan für den Neubau der Bundesautobahn [...]

Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger Herstellung des Werks

BGH (X ZR 43/03) | Datum: 30.11.2004

Der Kläger hatte aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit F. B. dessen durch einen Unfall beschädigten Pkw zu reparieren, behindertengerecht auszustatten und zu lackieren. Bestimmte Reparaturarbeiten, u.a. das [...]

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