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Voraussetzungen für die nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils

OLG Bamberg (3 Ss OWi 980/10) | Datum: 30.06.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 22. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei fahrlässigen Drogenfahrten

OLG Braunschweig (Ss (OWi) 219/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - [...]

Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Karlsruhe (1(8) SsRs 366/09AK 92/09) | Datum: 12.08.2010

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG

OLG Celle (311 SsRs 54/10) | Datum: 31.08.2010

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]

Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlen eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot [verneint]

OLG Zweibrücken (1 SsBs 6/10) | Datum: 23.09.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigeiten

AG Viechtach (7 II OWi 720/08) | Datum: 16.05.2008

I. Der Betroffene erhielt von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt (ZBS) den Bußgeldbescheid vom 28. 1. 2008, mit welchem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens der [...]

»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

»Die Aktenversendung an den Verteidiger rechtfertigt nicht die Erhebung der Auslagenpauschale Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses.«

AG Beckum (4 Gs 333/95) | Datum: 23.08.1995

Anmerkung Brüssow, StraFo 1996, 30 StraFo 1996, 29 ZfS 1996, 111 [...]

»1. Allein der Umstand, daß das Urteil nur dem Betroffenen ohne Unterrichtung des Verteidigers zugestellt worden ist, schließt ein eigenes Verschulden des Betroffenen an der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht aus. 2. Ein Fall des § 37 Abs. 3 StPO - Berechnung der Frist nach der zuletzt wirksamen Zustellung im Falle der Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte - liegt nicht vor, wenn die durch die erste Zustellung in Lauf gesetzte Frist im Zeitpunkt der zweiten Zustellung bereits abgelaufen war.«

OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 323/96 und 5 Ss (OWi) 96/96 - (OWi) 43/) | Datum: 18.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. August 1995 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 260,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]

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