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Rechtswidrigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte angeordneten Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

AG Essen (44 Gs 1816/08) | Datum: 26.08.2008

Beschluss Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Blutentnahmen am 20.01.2008 rechtswidrig war. Es wird angeordnet, die Blutproben zu vernichten. Die Kosten des Verfahrens werden der Landeskasse auferlegt. Am [...]

Es verstößt gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, wenn das Gericht den Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausschließlich aufgrund eines Radarfotos von mäßiger Qualität identifiziert und Beweisanträge, mit denen seinen Fahrereigenschaft in Zweifel gezogen werden soll, mit der Begründung ablehnt, es sei von der Täterschaft aufgrund des Radarfotos überzeugt.

OLG Braunschweig (Ss (B) 150/95) | Datum: 21.12.1995

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Goslar vom 28. Juli 1995 hat das Amtsgericht Seesen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Oktober 1995 wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr im Einzelfall eingetreten ist, kann auch schon bei einer Entfernung entsprechend 1 sec Fahrzeit naheliegen. 2. Eine solche Gefahr kann auch dadurch eintreten, daß sich ein überholendes Fahrzeug nicht nur kurz, sondern - beispielsweise wegen auftauchenden Gegenverkehrs - besonders schnell vor den überholten Wagen setzt und wenn sein Fahrer zudem währenddessen oder danach bremst. 3. Die Urteilsgründe müssen in derartigen Fällen mindestens darüber Aufschluß geben, wie schnell das überholte Fahrzeug fuhr und wieviel der Abstand zwischen den Fahrzeugen nach Abschluß des Überholvorganges betrug.«

OLG Brandenburg (2 Ss 49/96) | Datum: 21.11.1996

I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26. November 1993 gegen 7 Uhr morgens auf der Bundesstraße 102 zwischen Uck. und Luc. einen vor ihm fahrenden Pkw trotz Nebels und schlechter Sicht überholt., sei, als [...]

Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

OLG Celle (311 SsRs 41/10) | Datum: 05.05.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

OLG Celle (322 SsBs 159/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241). 2. Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 402 NJW 1998, 3581 NJW 98, 3581 NZV 1998, 420 StraFo 1998, 348 VerkMitt 1998, 88 VersR 1999, 769 [...]

Unzulässigkeit der 'vorsorglichen' Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (5 Ss 471/10) | Datum: 23.09.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

OLG Oldenburg (1 Ss 102/10) | Datum: 08.12.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]

Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei fahrlässigen Drogenfahrten

OLG Braunschweig (Ss (OWi) 219/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - [...]

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG

OLG Celle (311 SsRs 54/10) | Datum: 31.08.2010

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]

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