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Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994

Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem scharf rechts an den Fahrbahnrand heranfahrenden PKW; Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

BGH (VI ZR 280/63) | Datum: 11.05.1965

Am 8. April 1958 morgens gegen 8.00 Uhr wurde der Kläger durch den vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagen des Zweitbeklagten, Marke VW, in Bremen in der Straße F. angefahren und erheblich verletzt. Er kam, an [...]

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

BGH (VIII ZR 300/02) | Datum: 29.01.2003

Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen

BGH (VI ZR 392/02) | Datum: 07.10.2003

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt [...]

»Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, denen sich der Käufer unterworfen hat, die Klausel enthalten, dass mündliche Nebenabreden nur Gültigkeit haben, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden, so kann sich der Käufer auf eine mündliche Nebenabrede auch dann nicht berufen, wenn der Verkäufer ihm hierbei zugesagt hat, er werde ihm die Nebenabrede am folgenden Tage schriftlich bestätigen.«

BGH (VIII ZR 76/65) | Datum: 11.10.1967

Der Kläger bestellte gemäß Kaufantrag vom 21. September 1963 unter Anerkennung der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die auf der Rückseite des ausgefüllten und vom Kläger [...]

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen; Voraussetzung von Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Untreue durch den Entzug von Vermögenswerten; Zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags; Täuschungen über die Bereitschaft zur Zahlung von Leasingraten

BGH (5 StR 205/19) | Datum: 15.08.2019

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]

Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit; Bestimmung der Ausgleichsleistung

BGH (VIII ZR 81/85) | Datum: 19.03.1986

Der Beklagte, der ein Architekturbüro betreibt, schloß mit der Klägerin - einem Leasingunternehmen - am 14. Juli/13. August 1980 einen schriftlichen Finanzierungsleasingvertrag (Nr. 132894) über ein EDV-System [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

BGH (VII ZR 35/67) | Datum: 31.03.1969

BGHZ 52, 97 DRsp I(112)42c DRsp I(112)53Nr. 11 MDR 1969, 565 NJW 1969, 1164 WM 1969, 604 [...]

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