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Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW; Benutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung)

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2101/23) | Datum: 26.06.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers über 14 oder 18 Punkten

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1886/99) | Datum: 02.02.2000

I. Sachverhaltszusammenfassung: Die Fahrerlaubnis des AntrSt. war durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden, nachdem sich seine Punktebelastung auf Grund eines seit dem 1.1.1999 begangenen Verstoßes von 19 auf 20 [...]

Antrag gegen die Regelung zum Verkehrsverbot für Kraft- und Motorräder an Wochenenden und Feiertagen auf bestimmten Streckenabschnitten; Widmung der Straßennutzung zu Freizeitzwecken

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 285/24) | Datum: 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG; Nichtigkeit der gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot verstoßenden Dereliktion eines Tieres; Ersatz von Kosten für die Abholung, die Unterbringung und die tierärztliche Versorgung eines Hundes; Führung auch eines 'fremden Geschäfts' ohne Auftrag im Bereich des öffentlichen Rechts

OVG Nordrhein-Westfalen (20 A 3487/19) | Datum: 11.05.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip; Bekanntwerden; Kenntniserlangung; Punkte; Punktestand; Punktabzug; Punktereduzierung; Punktegutschrift; Verringerung; Maßnahme; Maßnahmestufe; Willkür; Willkürfreiheit; Vorhersehbarkeit; Vertrauensschutz; Rückwirkung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 554/15) | Datum: 07.10.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]

»1. Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Tilgungsreife eintritt. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern derjenige der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1093/05) | Datum: 24.05.2006

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

Entziehung der Fahrerkaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1059/21) | Datum: 25.08.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1359/21 [...]

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